Pflegestärkungsgesetz & Pflegebedürftigkeitsbegriff
Das Pflegestärkungsgesetz und der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff – was wird sich ändern?

Das Pflegestärkungsgesetz II Zum 1. Januar ist der Start­schuss für den neuen Pfle­gebedürftigkeitsbe­griff ge­fallen. Die Änderungen werden zum 1.1.2017 in Kraft treten. In diesem Jahr wer­den haupt­sächlich im Hin­tergrund die Verände­run­gen vorbereitet. Die neuen Begutachtungsrichtlinien müssen verabschiedet wer­den, Gutachter werden ge­schult, Software wird entwi­ckelt usw.

Ab 2017 wird eine neue Form der Begutachtung geben bei der Grad der Selb­ständigkeit im Vorder­grund stehen wird. Zukünf­tig wird es nicht mehr die Pfle­gestufen, sondern fünf Pflegegrade (PG) geben. Die sog. „Minutenpflege“ gehört dann der Vergan­genheit an. Nach 20 Jah­ren im alten System wer­den wir (wer ist wir?)  etwas Zeit für die Umstellung brauchen.

Zukünftige Definition

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Pflegebedürftig sind Perso­nen, die gesundheitlich be­dingte Beeinträchtigun­gen der Selbständigkeit und Fä­higkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch an­dere bedürfen. Es muss sich um Personen handeln, die körperliche, kognitive oder psychische Belastungen oder gesundheitlich be­dingte Belas­tun­gen oder Anforderungen nicht selb­ständig kompensieren oder bewältigen können.

Wenn man mit Hilfe eines Hilfsmit­tels eine Handlung durch­führen kann, gilt man für diesen Bereich als selb­stän­dig. Für die Mobilität in der eigenen Woh­nung be­deutet das, dass man als selbstän­dig gilt, wenn man sich mit dem Rollator sicher bewe­gen kann.

Wie schon bisher, muss die Pflegebedürftigkeit auf Dauer, also voraussichtlich mindestens sechs Monate be­stehen.

Pflegegrade (PG) ab 2017

PG 1 – geringe Beeinträchtigung der Selbständigkeit

PG 2 – erhebliche Beeinträchti­gung der Selbständigkeit

PG 3 – schwere Beeinträchtigung der Selbständigkeit

PG 4 – schwerste Beeinträchti­gung der Selbständigkeit

PG 5 – schwerste Beeinträchti­gung der Selbständigkeit mit besonderen Anforderungen an die pflegerische Versorgung

Zur Feststellung der Pfle­gebedürftigkeit ist ein „Neues Begutachtungs­asses­ment“ (NBA) entwi­ckelt worden. Sobald die Begutachtungsrichtlinien verab­schiedet und veröf­fentlicht sind, wird die Unfallkasse NRW Sie näher informieren.

Überleitungsregelungen

Alle, die schon jetzt eine Pflegestufe haben, werden automatisch zum 1.1.2017 übergeleitet und rut­schen in einen höheren Pflegegrad und bekommen automa­tisch höhere Leistungen. Diese Verän­derung wird schriftlich mitgeteilt.

Überleitung
Gültiges Verfahren NBA ab 2017
Keine Pflegestufe mit EA* Pflegegrad 2
Pflegestufe 1 ohne EA Pflegegrad 2
Pflegestufe 1 mit EA Pflegegrad 3
Pflegestufe 2 ohne EA Pflegegrad 3
Pflegestufe 2 mit EA Pflegegrad 4
Pflegestufe 3 ohne EA Pflegegrad 4
Pflegestufe 3 mit EA Pflegegrad 5
Härtefälle Pflegegrad 5

* EA = eingeschränke Alltagskompetenz

Wer in 2016 einen Antrag auf eine Pflegestufe stellt, wird nach dem jetzigen Sys­tem begutachtet. Wer ab 1.1.2017 einen Antrag stellt, wird nach dem neuen Sys­tem begutachtet.

Stationäre Pflege

Egal ob jemand in den Pfle­gegrad 2 oder 5 eingestuft ist, ab 2017 wird es in der stationären Pflege einen einheitlichen Zuzahlungsbe­trag zu den Kosten für die pflegerische Versorgung geben. Bisher ist der Zuzah­lungsbetrag von der Höhe der Pflegestufe abhängig. Es kommt hier manchmal zu Konflik­ten zwischen Ange­hörigen und Pflegeeinrich­tungen, da eine Höherstu­fung des Pflegebedürf­tigen gleichzeitig eine höhere Zuzahlung bedeutet.

Laut Auskunft des Bundesgesundheitsministeriums wird er bei durchschnittlich 580 € liegen. Dazu kommen dann noch die Kosten für Unterkunft, Verpflegung, Investiti­onskosten und ggf. die Aus­bil­dungsumlage.

Das bedeutet, dass bei den niedrigeren Pflegegraden eine höhere und bei den höheren Pflegegra­den eine niedrigere Zuzahlung geleis­tet werden muss. Damit soll ein weiterer Anreiz ge­schaffen wer­den, dass Men­schen möglichst lange zu Hause versorgt werden.

Im Rahmen der Überleitung soll niemand schlechter ge­stellt werden. Das be­deutet hier, dass bei denjenigen, bei denen sich der Zuzah­lungsbetrag nach dem neuen System erhöhen würde, über­nimmt die Pfle­gekasse den Differenz­be­trag.