Gesetzliche Betreuung

Unter welchen Voraussetzungen wird überhaupt ein gesetzliche Betreuung eingerichtet?

  • bei vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit, die auf einer der folgenden Krankheiten oder Behinderungen beruht ( § 1896, Abs.1 BGB):
    • psychische Krankheiten
      z.B.Neurosen, Psychopathien, seelische Störungen, aufgrund körperlicher Ursachen)
    • geistige Behinderungen
      z.B. angeborene oder frühkindliche Hirnschädigungen
    • seelische Behinderungen
      z.B. bleibende psychische Beeinträchtigungen, geistige Auswirkungen des Altersabbaus (Demenz)
    • körperliche Behinderungen
      z.B. dauerhafte Bewegungsunfähigkeit
  • und ein Fürsorgebedürfnis besteht, weil die/der Betroffene ihre/seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr erledigen kann, z.B. bei
    • Vermögensfragen
    • Rentenangelegenheiten
    • Wohnungsproblemen
    • Fragen der Gesundheitsfürsorge
    • Fragen des Aufenthaltes

 

Wichtig:
Gegen den Willen der/des Betroffenen – sofern sie/er diesen frei bilden kann – darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

 

Für alle Betreuungsbereiche gilt der „Grundsatz der Erforderlichkeit“
Dieser bezieht sich auf

  • das „Ob“ einer Betreuerbestellung,
  • den Umfang des Aufgabenkreises      des Betreuers,
  • die Auswirkungen der gerichtlichen Maßnahme und
  • die Dauer der Betreuung.

 

Auswirkungen  der Betreuung:

  • Der unter Betreuung stehende Mensch bleibt  geschäftsfähig. Er ist nicht entrechtet!
  • Die Wirksamkeit seiner Erklärungen richten sich alleine danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann.
  • Ist er hierzu nicht mehr in der Lage, kann das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt  anordnen.
  • Betreute können –sofern sie nicht geschäftsunfähig im Sinne des §104 BGB sind – heiraten, ein Testament errichten und ihr Wahlrecht ausführen.
  • Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung ist im Fall einer Betreuung das Vormundschaftsgericht unverzüglich zu informieren.
  • Als Betreuer ist eine Person nur dann geeignet, wenn sie in der Lage ist, den betroffenen Menschen in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen
  • Der Betreuer hat die ihn übertragenen Aufgaben so zu erledigen, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht.