Gesetzliche Betreuung

Unter welchen Voraussetzungen wird eine gesetzliche Betreuung eingerichtet?

Bei Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit, die auf einer der folgenden Krankheiten oder Behinderungen beruht ( § 1896, Abs.1 BGB):

    • psychische Krankheiten
      z.B. Neurosen, Psychopathien, seelische Störungen (aufgrund körperlicher Ursachen)
    • geistige Behinderungen
      z.B. angeborene oder frühkindliche Hirnschädigungen
    • seelische Behinderungen
      z.B. bleibende psychische Beeinträchtigungen, geistige Auswirkungen des Altersabbaus (Demenz)
    • körperliche Behinderungen
      z.B. dauerhafte Bewegungsunfähigkeit
  • Ein Fürsorgebedürfnis besteht auch, wenn die Betroffenen ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr erledigen können, z.B. bei
    • Vermögensfragen
    • Rentenangelegenheiten
    • Wohnungsproblemen
    • Fragen der Gesundheitsfürsorge
    • Fragen des Aufenthaltes

 

Wichtig:
Gegen den Willen der oder des Betroffenen – sofern dieser ohne erhebliche Einschränkung der geistigen Kräfte gebildet werden kann – darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

 

Für alle Betreuungsbereiche gilt der Grundsatz der Erforderlichkeit.

Dieser bezieht sich auf:

  • die Notwendigkeit, ob eine Betreuerbestellung sinnvoll ist
  • den Umfang des Aufgabenkreises der betreuenden Person
  • die Auswirkungen der gerichtlichen Maßnahmen
  • die Dauer der Betreuung

Auswirkungen  der Betreuung:

  • Der unter Betreuung stehende Mensch bleibt geschäftsfähig. Er ist nicht entrechtet!
  • Die Wirksamkeit seiner Erklärungen richten sich alleine danach, ob er deren Wesen, Bedeutung und Tragweite einsehen und sein Handeln danach ausrichten kann.
  • Ist er hierzu nicht mehr in der Lage, kann das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt anordnen.
  • Betreute können – sofern sie nicht geschäftsunfähig im Sinne des §104 BGB sind – heiraten, ein Testament errichten und ihr Wahlrecht ausführen.
  • Bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht oder einer Betreuungsverfügung ist im Fall einer Betreuung das Vormundschaftsgericht unverzüglich zu informieren.
  • Für die Betreuung ist eine Person nur dann geeignet, wenn sie in der Lage ist, den betroffenen Menschen in dem erforderlichen Umfang persönlich zu betreuen.
  • Die betreuende Person hat die ihr übertragenen Aufgaben so zu erledigen, dass es dem Wohl des Betreuten entspricht.